Streik bei Gate Gourmet. Seit dem 14. September 2013 wird am Flughafen Genf gestreikt. Das Personal von Gate Gourmet wehrt sich gegen die massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Der Streik zeigt auf, wie Gesamtarbeitsverträge (GAV) benutzt werde, um auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu drücken. Zur Erinnerung: Die Catering Zuliefererfirma Gate Gourmet schlug der Gewerkschaft VPOD an den Flughäfen Zürich und Genf eine Neuverhandlung des laufenden GAV vor. Die Arbeitsbedingungen für das Personal an den Schweizer Flughäfen sollten den „aktuellen Marktentwicklungen“ angepasst werden. Diese Anpassung sieht eine bis zu 10-prozentige Lohnsenkung über die Änderung der Lohnskalen, der fehlenden Möglichkeit eines Vorruhestandes und die Senkung der Entschädigung für Nacht- und Wochenendarbeit vor. In Zürich akzeptierte die Gewerkschaft, einen neuen GAV auf der Basis dieser Verschlechterungen zu verhandeln. Die Situation am Flughafen Genf ist hingegen anders: Die BeIegschaft, unterstützt von der Gewerkschaft VPOD, wehrt sich gegen den massiven Abbau. Angesichts dieses Widerstandes hat Gate Gourmet entschieden, den GAV am Flughafen Genf auf Ende 2013 eigenständig zu kündigen. Neu sollen die Beschäftigten ausschliesslich über individuelle Verträge angestellt werden. (...).Maurizio Cappola.

Vorwärts, 22.11.2013.
Vorwärts > Gate Gourmet. GAV. Vorwärts. 2013-11-22

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Sparpaket gegen Frauen. Für den 16. November hat ein Zusammenschluss von im öffentlichen oder subventionierten Dienst arbeitenden Personen des Kanton Berns zu einer Demo gegen das Sparpaket des Kantons aufgerufen. Dem Aufruf des Kollektivs „Sparpaket weg“ folgten über 500 Personen. Auf die Demonstration haben „Frauen, Männer, Kinder, Schülerlnnen, Alte, Behinderte, Kranke, Bedürftige, Staatsangestellte und vieles mehr“ mobilisiert. Das Ziel des Kollektivs ist klar: Das Sparpaket des Kantons kippen. Denn aufgrund jahrelanger Steuergeschenke ist im Berner Staatshaushalt ein Defizit entstanden. Die Regierung will die Ausgaben nun um 491 Millionen Franken (!) schröpfen. Gespart wird vorwiegend in den Bereichen Erziehung, Bildung, Pflege und Betreuung. Jeder vierte Franken soll durch Lohnkürzungen (Einfrieren des Lohnsummenwachstums) gespart werden. Zudem sollen 600 Stellen verschwinden. Das Kollektiv argumentiert: „Um Zeit und damit Autonomie zu gewinnen, kämpft(e) die Frauenbewegung u.a. für den Ausbau von sozialen Dienstleistungsangeboten. Viele dieser  Errungenschaften werden nun wieder abgebaut oder ganz gestrichen.“ (...).Maurizio Coppola.

Vorwärts, 22.11.2013.
Vorwärts > Frauen. Löhne. Demonstration. Vorwärts. 2013-11-22.

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Linke Wirtschaftspolitik oder Klassenkampf. Die Krise in Europa ist bei weitem nicht zu Ende. Die Schweiz als ökonomisch stark an die EU gebundenes Land bleibt von den Folgen der Krise nicht verschont. In der Linken werden breit Krisenanalysen und politische Strategien zum Ausgang aus der Krise formuliert. Doch kaum jemand wagt sich an die Frage, wie die herrschende Produktionsweise aufgehoben werden könnte. Anfang August trafen sich die Jungsozialistlnnen der Schweiz (Juso) im Wallis zum jährlichen Sommerlager. Im Zentrum des Ausbildungscamps stand die „1:l2“-Initiative, mit der die Juso wieder Fragen um (Um-)Verteilung und „soziale Gerechtigkeit“ aufs politische Tapet bringen will. Mit der von Gewerkschaften und Sozialdemokratlnnen lancierten Mindestlohninitiative gehört die „1:12“-Initiative sinnbildlich zu einer linken Krisenpolitik, welche mit Hilfe des Staates die Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Klassen verbessern solle. (...). Maurizio Coppola.

Vorwärts, 12.8.2013.
Vorwärts > Wirtschaftspolitik. Vorwärts. 2013-08-23.

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Personenfreizügigkeit und Ausschaffung. Vielen ist noch unbekannt, dass die Schweiz nicht nur Asylsuchende, sondern auch europäische ArbeitsmigrantInnen des Landes verweist. Diese Praxis steht in Spannung zum neuen EU-Recht und wird in Zukunft wohl vermehrt zu Konflikten führen. Der Fall einer portugiesischen Arbeitsmigrantin, die sich gegen ihre Ausschaffung wehrt, wird zur Zeit im Bundesgericht behandelt. Im 2006 hat die stimmberechtigte Bevölkerung das neue Ausländergesetzt angenommen. Es regelt unter anderem die Einreisebestimmungen für Arbeitsmigrantlnnen aus den EU-Ländern. (...). Maurizio Coppolla.

Vorwärtes, 7.6.2013.
Vorwärts > Personenfreizügigkeit. Aufenthaltsbewilligungen. Vorwärts 7.6.2013.

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